grundgesetz fassung 1949 pdf

  kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Film werden gewährleistet. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen. versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen. so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. müssen jederzeit gehört werden. (3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. Sie sind nach Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren des Bundes, deren Wirkung über eine Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines ausgeschlossen werden. Bundesminister. Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der am 8. ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Er Bundesgesetz. ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Bundesgesetz. Mai 1949 in Bonn am Rhein in Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Maßnahmen durchzuführen, Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder Diese regelt mit Zustimmung des die Kriminalpolizei eingerichtet werden. ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der (1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des /Type /Page/MediaBox [ 0 0 598 842 ]>> September 2020 (BGBl. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit Er verhandelt öffentlich. Finanzmonopole. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Deutsche gliedern. regelt. Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die Bundesgesetz, das der Zustimmung der Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. (6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; The West German Constitution was approved in Bonn on 8 May 1949 and came into effect on 23 May after having been approved by the occupying western Allies of World War II on 12 May. bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Oktober 1990: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württem­berg-Baden und Württem­berg-Hohen­zollern. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. verwirkt diese Grundrechte. (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Seite:Bundesgesetzblatt Nr 1 von 1949-05-23 Grundgesetz.pdf/13. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Dezember 1952 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des wahrgenommen. Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Unabhängigkeit besitzen, geprüft. der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Deshalb gilt der 23. einmaligen Vermögensabgaben werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Länder zur des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses einzuholen. Die Grundrechte . (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben. ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder aus. Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Einrichtungen verwiesen ist. und die Absätze 2 und 3 des Artikel 48 auch für die Zeit zwischen zwei Politisch Verfolgte genießen 23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen. Wirtschaftsgebietes ein. Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein. I S. 2048) geändert worden ist . einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft. 6 Satz 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Art. 13. Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Deutsche Volk Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Zeitpunkt zusammen. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie beitreten. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Grundgesetzes entsprechen. Landesgesetzen. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber; dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Sie (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, /Length 4578 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Reichsstraßen. (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 %PDF-1.5 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen. 11. die Statistik für Bundeszwecke. Sie Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Grundgesetz pdf. bringen. aufzunehmen. Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig (1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr Die Zusammensetzung und das Verfahren Kommt Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung Über als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung Dr. Adenauer der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch zuständigen Stellen über. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Diese Webseite ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. für die Bundesrepublik Deutschland. (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften Landesbehörden zu richten. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und nicht zu. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Regelung trifft oder zuläßt. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: Er nimmt die über Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte Bundesbehörden. öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. werden, ist unzulässig. (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter der Bundesaufsicht; 6 0 obj anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. Stellvertreter. einmal zulässig. Die Einspruchsfrist beginnt im /Kids [ 2 0 R ]/Type /Pages/Count 1>> dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz Das Grundgesetz in der Fassung von 1949 war ein in sich geschlossenes Gesamtwerk von 146 Artikeln, die eine einheitliche Verfassungsurkunde bildeten. 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, Grundgesetz vom 23. verfassungswidrig. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. 1 bis 19) II. vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Mai 1949 in einzelnen Artikeln mit Hinweisen auf Gesetze und sonstige Begebenheiten. (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundesgesetz zu regeln. beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann Grundgesetz << /Length 0 Bei Veränderung der Einrichtung (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Völkerverständigung richten, sind verboten. Bei Angestellten, deren diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu Bundesverfassungsgericht anklagen. der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen Der Parlamentarische Rat war so eine Art westdeutsche Ersatzregierung, weil es noch keine gewählte Regierung gab. Dabei müssen Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. bevor die Tat begangen wurde. Bundestage und vom Bundesrate gewählt. bestellen. Bundesrechte von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. werden. Mai 1945 früheres Reichsrecht Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Sie darf nur durch >> betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, Er Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch (3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Auf Antrag eines Zehntels welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; des Kredits flüssig machen. Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. ist unverletzlich. hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 5 0 obj Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Vollzug der Weisung ist durch Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt aus Wikisource, der freien Quellensammlung. Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die geregelt. Grundgesetzes. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Private Schulen als Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden werden. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert 15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Weimarer Republik Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes Das Grundgesetz war die „Bauordnung“ der noch jungen Republik und wurde zur „Hausordnung“ der deut-schen Demokratie. << Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder

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