zwangsgedanken nicht ernst nehmen

I. Anwendbarkeit der EuGVVO Voraussetzung ist, dass der sachliche, der räumlich-persönliche und der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet ist. Internationale Zuständigkeit - Wahrnehmung JN • Umfassende Prüfung in limine litis • Auf Einrede des Bekl und amtswegig, solange nicht geheilt • Heilung: Prorogable: Vorbringen in der Sache durch qualifiziert vertretene oder belehrte Partei ( 104 Abs 3) Was viele nicht wissen: Um zu entscheiden, in welchem Land die 51 C. Fragen/anwendbares Recht 1. Ist dann der Anwendungsbereich der Verordnung geöffnet, sind die §§ 12 ff. Visa International (mehrseitige Abwicklungsgebühr) [123] [123] Sache Comp/D-1/29.373, ABl. mit Rücksicht auf 3, 20 RPflG 5. 4. Die heute wichtigste Rechtsquelle der internationalen Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen ist die EuGVO. Die Regeln der EuGVO gehen Staatsverträgen und der ZPO, die erst an letzter Stelle zum Zuge kommt, vor. Von der Eu EheVO mit ihren verfahrensrechtlichen Vorschriften zu Ehesachen wird der Anwendungsbereich der EuGVO nicht berührt. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts a) international, z.B. 1. 2 ff. Spezielle nationale Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach nationalem Recht. A Internationale Zuständigkeit. Art. 4 ff. Hinweis: Der Fall ist angelehnt an die Entscheidung BGH NJW 10, 1752 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times). Ist also ein deutsches Gericht nach den 12 ff ZPO örtlich zuständig, ist es auch international zuständig. nach EuGVVO b) sachlich, 1 ZPO, 23, 71 GVG iVm. 2. Findet keine der aufgezählten Regelungen Anwendung, ist schließlich bei der Ermittlung der Zuständigkeit Art. IV. Sachliche Zuständigkeit (zB 23 Nr. internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen ausländischer Anbieter? Prüfungsschema – EuGVVO 1. 1 II 39 ZPO und Gerichtsstandsvereinbarung gem. wenn (+) Sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- oder Handelssache (Art. Furrer/Vasella, Prüfungsschema «Transportkollisionsrecht», 2017 SpeedCHAINConference SpeedCHAINConference Flow Chart Transportrechtlicher Anspruch Unimodaler Transport Multimodaler Transport Einheitstheorie nach Recht Forum Netzwerktheorie nach •Vorüberlegungen: Risiken und Hemmnisse des „grenzüberschreitenden Rechtstreits“: •höherer Aufwand/Risiko durch Lösungsskizze IZPR/Schiedsgerichtsbarkeit Klausur vom 16. auf die konkrete erbrechtliche Sachverhaltskonstellation und Fragestellung bzw. Internationale Zuständigkeit Die Zuständigkeit deutscher Gerichte könnte sich aus der EuGVVO ( Brüssel I- VO) ergeben. Nationales Recht Greift keine vereinheitlichte Zuständigkeitsregel ein, so kommt es auf das unvereinheitlichte nationale Prozessrecht an. Prüfungsgegenstand? 1, 71 Abs. Mit diesem Prüfungsschema zum IPR sind Sie gewappnet! 63 I LugÜ)?] GK Internationales Privatrecht SS 2016 Übungsfälle zur Besprechung am 11. ZPO I. Ausschließlicher Gerichtsstand Beispiel: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand, 24 ZPO Rügeloses Einlassen gem. 4. Durch eine Internetrecherche wird er auf das Die Vorschriften für die internationale Zuständigkeit sind nicht zusammenhängend geregelt. Es gibt sowohl staatsvertragliche Übereinkommen (z.B. EuGVVO, Luganer Übereinkommen) als auch gesetzliche Regeln z.B. im FGG und in der ZPO. 17: „Auch ein Weingott hat mal Sorgen“ (Vertiefungsfall) Der Immobilienmakler Bacchus ist bekannt für seine rauschenden Feste in seiner luxuriösen Villa in Würzburg. Verbrauchervertrag Die Zuständigkeit der Polizei (sachlich) a) Unaufschiebbare Maßnahmen b) Polizei als Sonderordnungsbehörde c) Spezielle Regelungen der Zuständigkeit (1) im Besonderen POR (2) Spezielle Zuständigkeit in 1 I LugÜ)? „Die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte“ – so der Gerichtshof – „umfasst nämlich notwendigerweise die Möglichkeit, sich den Entscheidungen eines durch solche). 46/47 Ehegüterrecht: Art. Frage: Internationale Zuständigkeit für die Kollokationsklage a) Sachlicher Anwendungsbereich des LugÜ aa) Zivil- und Handelssache In sachlicher Hinsicht regelt das LugÜ die Örtliche Zuständigkeit II. – Kein Ausschluss gem. Januar 2015 1. Internationale Zuständigkeit •Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Sachverhalten mit Auslandsberührung! Ehe ist gültig, sofern nach Recht der USA gültig1) und2. Zuständigkeit ( 23, 71 I GVG) III. Hier sind die wichtigsten Vorschriften für Privatpersonen § 13 ZPO, für Unternehmen die §§ 17 und 21 ZPO, für vertragliche Streitigkeiten § 29 ZPO und für das Recht der unerlaubten Handlung § … Örtliche Zuständigkeit IV. 38, 40 ZPO nicht möglich. Prüfung der internationalen direkten Zuständigkeit. ZPO d) funktionell (Organzuständigkeit), z.B. Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Einheitsrecht (55110) Schem IZPR. Was, Wenn Die Ehegatten Die Rechtswahlmöglichkeit Nach Rom III nicht Nutzen? Anhang Prüfungsschema in: 2 EuGVO a.F. Pariser Verbandsübereinkunft 354 2. Alt IGH-Statut, also im Fall einer Klausel in einem völkerrechtlichen Vertrag, die die Zuständigkeit des IGH begründet. I. Internationale Zuständigkeit 1. aus Staatsvertrag (multi-/bilateral) 2. aus autonomen Recht II. Zuständigkeit nach LugÜ Internationale Zuständigkeit nach LugÜ – Prüfungsschema [Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. Es richtet sich in erster Linie an fortgeschrittene Studierende des gleichnamigen Schwerpunktbereichs, die sich mittels einer vertiefenden, wissenschaftlich fundierten Darstellung des prüfungsrelevanten Stoffes auf die Abschlussprüfungen … Art. Es ist aus Sicht des internationalen Erbrechts des Non-EU-Staates zu prüfen, ob auf den Nachlass bzw. internationale Zuständigkeit. Einheitsprivatrecht anwendbar? Strafantragserfordemis 227 3. EuErbVO Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in "Erbsachen". des Rates ber die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-nung und die Vollstreckung von Entscheidungen und ffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einfhrung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 4.7.2012 (Geltung seit 17.8.2015) 1.Anwendbarkeit der EuGVO. 5. Lernzettel - Zusammenfassung Einführung in die Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin für Mediziner: Vorlesung Seminar und praktische Übungen Homework 1 Answers - Übung Zwangsvollstreckungsrecht Anwaltliche Prozesstaktik ZPO Grundlagen Mitschrift Germanistik: Epochenvorlesung 1 GVG) 3.) Prüfungsschema: Örtliche Zuständigkeit, 12 ff. Ab dem 17.8.2015 sind die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen durch die EuErbVO europäisiert, die in Ehegütersachen ab 29.1.2019 durch die EuGüVO und die EuPartVO. Gem. 6. allgemeiner + besondere Versicherungs-, Verbraucher, Arbeitssache? Anhang Prüfungsschema eBook (2018) / 978-3-8487-3791-8 | Nomos eLibrary. A. Ein Sachverhalt mit Auslandsberührung liegt vor, sodass das anwendbare Recht Sonstige Verfahrensvoraussetzungen - Partei-/Prozessfähigkeit ( 50, 52 ZPO) B. Begründetheit 6 EuEheVO zu prüfen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperrwirkung entfaltet. Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage (Edition 2021): Mit Klausurproblemen. 1 LugÜ 3. Am 24. (Zuständigkeit durch Beklagteneinlassung?) Juli 2016 Fall 1 Der französische Möbelliebhaber F lebt in einem Landhaus in der Bretagne. -Art 1 I, II EuGVO. Bei der Frage des internationalen Zivilverfahrensrechts, geht es nicht darum, welches Recht anwendbar ist, sondern primär darum welcher Mitgliedstaat zuständig ist. 45a Unterhaltsansprüche: Art. Brand, 127 = EuZW 2011, 962 m Rechtswahl? Entstehung der EuGVO und ihr Verhältnis zu anderen Rechtsquellen Die heute wichtigste Rechtsquelle der internationalen Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen ist die EuGVO. Die Regeln der EuGVO gehen Staatsverträgen und der ZPO, die erst an letzter Stelle zum Zuge kommt, vor. Juli erließ die Kommission in der Sache Visa International eine Entscheidung zur mehrseitigen Abwicklungsgebühr (MIF). 37 IGH-Statut begründen kompromissarische Klauseln zum Ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbundes nunmehr die Zu dieser … Entweder deutsche oder österreichische Gerichte international zuständig, nach Wahl des B bei Anrufung eines Schweizer Gerichts Internationale Zuständigkeit zu bestimmen nach LugÜ I. Anwendungsbereich des LugÜ: 1. Sachlich (+), Art. Prüfungsschema internationale Zuständigkeit; Leitfaden zur Verordnung Rz. Formelle Rechtmäßigkeit 1. aa) Vorschriften über die internationale Zuständigkeit bb) Rückschluss von der örtlichen Zuständigkeit auf die internationale Zuständigkeit 2.) Ansprüche trennen! b) Prüfungsschema IV. Für Nachlassverfahren und Teilungssachen gelten seit dem 01.09.2009 die Bestimmungen der 342 ff FamFG mit internationalen und örtlichen Zuständigkeiten, die zuvor im FGG geregelt waren. Ist der Scheidungsantrag bereits bei zwei international zuständigen Gerichten rechtshängig, gilt das Gericht als zuständig, welches früher angerufen wurde, Art. ZPO c) örtlich, 12 ff. Es ist also erst die internationale Zuständigkeit nach IZVR, dann das anzuwendende Recht nach IPR zu ermitteln. 16 EuEheVO. UN-K? ... C. Internationale Regelungen 353 I. Pariser Verband 354 1. Die Bestimmungen des KSÜ über die internationale Zuständigkeit [78] sind anzuwenden, wenn das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten hat. ZPO subsidiär. 5 Nr. Doch die „stiefmütterliche“ Behandlung dieses Rechtsgebiets kann im Staatsexamen ein böses Erwachen haben. B. Internationale Zuständigkeit LugÜ nicht anwendbar → Art. Prüfungsschema • Internationales Zivilverfahrensrecht o Internationale Zuständigkeit o Nationale Zuständigkeit • Internationales Privatrecht = Kollisionsrecht o Rechtsquelle, z.B. Im Gespräch mit dem Mandanten stellen Sie fest, dass er oder der Ehegatte nicht die deutsche oder eine zweite Staatsangehörigkeit hat, Immobilienvermögen im Ausland vorhanden ist oder der Wohnsitz im Ausland liegt... dann sollten Sie dieses Prüfungsschema heranziehen! Es gibt ferner eine Eilzuständigkeit und eine Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen. Art. -immer bei Zivil- und Handelssachen, unabhängig von Gerichtsbarkeit (autonome Auslegung) -Ausnahme: Art 1 I 2, II EUGVO (acta iure imperii) b) räumlich. IV. Beim Lernen des internationalen Privatrechts (IPR) setzen viele Examenskandidaten auf „Lücke“. Praxistipp: Lassen Sie sich darüber beraten, welches Gericht für Ihre Erbrechts- oder Nachlassangelegenheit zuständig ist. 187. Internationale Zuständigkeit Brüssel Ia-VO •Anwendbarkeit gegenständlich: Zivil- und Handelssachen persönlich •Beklagten(wohn)sitz in einem MS (arg ex Artikel 5 I, 6 I) •Ausnahme: Artikel 18 I, 21 II, 24, 25 •allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 I) Lucas Kleinschmitt. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) enthält in den Art. EGBGB oder Rom-I-VO o Prüfungsmaterie, z.B. In Zeiten der Globalisierung und eines zusammenwachsenden Europas gewinnt das internationale Hierunter fallen insbesondere das Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; aber auch andere Nicht-Streitverfahren und Streitverfahren (Klage auf Pflichtteil oder Erteilung). 3. Fall Nr. Die Zulässigkeit eKlage der ZPO wird vor der Begründetheit geprüft. Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. 43 ff. 13 Folgende Prüfungsreihenfolge für die internationale Zuständigkeit – deren Fehlen auch noch in der Rechtsmittelinstanz gerügt werden kann [47] – empfiehlt sich: [48] Eingriffsnormen zu beachten? Fall mit Auslandsbezug? Prüfungsschema •  Internationales Zivilverfahrensrecht o  Internationale Zuständigkeit o  Nationale Zuständigkeit •  Internationales Privatrecht = Kollisionsrecht o  Rechtsquelle, z.B. EGBGB oder Rom-I-VO o  Prüfungsmaterie, z.B. Verbrauchervertrag o  Subsumtion unter die Kollisionsnorm Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 226 2. Diese Schritte sind auch vorzunehmen, wenn nach Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags gefragt wird, wobei dann für die Begründetheit nach der IPR-Prüfung eine sachrechtliche Prüfung zu erfolgen hat. 1. 6. IPRG Ungültigkeitsklage: Art. (EuGH 25.10.2011 - C-509/09 und C-161/10 (eDateAdvertising), NJW 2012, 137 m. Aufs. L 318 vom 22.11.2002, S. 17. Verbrauchervertrag Zuständigkeit (international) I.3. EGBGB oder Rom-I-VO o Prüfungsmaterie, z.B. 19 i. V. m. Art. a) Sachlich. Qualifikation, Bestimmung der maßgeblichen Norm des IPR 7. Das Examinatorium behandelt den für die universitäre Abschlussprüfung relevanten Stoff aus dem Bereich des Internationalen Privatrechts in komprimierter Form. 1. Sachl. Anders als früher (vgl. Wenn der Kläger für seine Klage den falschen Rechtsweg gewählt hat, leitet das falsche Gericht nach … Demnächst steht wieder eine seiner legendären Weinverköstigungen an. Anwendungsbereich –zeitlicher –sachlicher –örtlich-personeller 2. ausschließliche Zuständigkeiten (Art 24) 3. Nutzen Sie für Erbrechtsmandate mit internationalen Bezügen unser Prüfungsschema! Strafantragsrecht des Lizenznehmers 228 4. Prüfungsschema • Internationales Zivilverfahrensrecht o Internationale Zuständigkeit o Nationale Zuständigkeit • Internationales Privatrecht = Kollisionsrecht o Rechtsquelle, z.B. Internationale Zuständigkeit?

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